Aktuell informiert.

Oberhammer berät die Pierer-Gruppe beim Erwerb der von Bajaj Auto International Holdings BV gehaltenen 46,5 % - Beteiligung an KTM.

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New rules affecting Posted Workers from the EU to Austria have now entered into effect. Below please find a summary of the most important amendments:

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Die Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses (innerhalb der ersten fünf Monate des GJ für das vorangegangene GJ gem. § 222 Abs. 1 UGB ) bzw. zur Einreichung des Jahresabschlusses (spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag gem. § 277 UGB ) kann gem. § 3a Abs. 2 COVID-19-GesG um höchstens vier Monate überschritten werden. Diese Bestimmung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

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In der Entscheidung des OGH vom 12. Mai 2021 zu 6 Ob 246/20z stellt der OGH klar, dass im außerstreitigen Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG kein Exekutionstitel geschaffen, sondern lediglich festgesetzt wird, wie hoch die allenfalls zu leistende Nachzahlung ist. Die Nachzahlung ist zunächst mit 2% über dem Basiszinssatz und sodann einheitlich mit 4% zu verzinsen.

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In der Entscheidung des OGH zu 17 Ob 5/21s nimmt dieser zur Frage der Haftung des De-facto-Geschäftsführers einer GmbH für Insolvenzverschleppung Stellung – und verneint diese im vorliegenden Fall, insbesondere weil die für die Insolvenzantragsstellungspflicht wesentlichen Finanzangelegenheiten beim formellen Geschäftsführer verblieben.

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Julia Oberndorfer ergänzt den Welser Oberhammer Standort im Immobilienrecht

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Oberhammer berät PBS Holding AG bei der strategischen Akquisition des Global-Accounts-Business von Staples Solutions B.V.

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Christoph Fritsch ergänzt den Welser Oberhammer Standort nun in der Position als Rechtsanwalt

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Employers of third-country nationals seeking to obtain or renew these permits after January 1, 2021 must increase the salaries to comply with the new rule. All permits must also meet the minimum salary rate per the respective collective bargaining agreement. Salaries are generally paid 14 times per year.

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Oberhammer berät die Pankl AG-Gruppe bei dem strategischen Erwerb einer Beteiligung von bis zu 100% an der Krenhof AG.

 

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Oberhammer berät den Linzer Drohnenspezialisten Aero Enterprise im Rahmen einer strategischen Beteiligung der deutschen Buss Energy Group

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Fritz Ecker

Egal ob es sich um ein professionell aufgesetztes System handelt oder einfach faktisch Liquidität im Konzern hin und her transferiert wird, Cashpooling im weitesten Sinne erfreut sich großer Beliebtheit in heimischen Konzernen. Das Instrument ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht immer heikel, doch gerade in der Krise kann der konzerninterne Kapitalfluss zum Boomerang werden.

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Oberhammer Rechtsanwälte berät Sie über die Möglichkeiten der Kurzarbeit und andere Maßnahmen zur Arbeitsplatzerhaltung.

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Bisher fehlte eine explizite Rechtsprechung zum Thema Cash Pooling aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht. In der Entscheidung zu 17 Ob 5/19p beschäftigte sich der OGH mit der Frage der Zulässigkeit von Cash Pooling – konkret von fiktivem Cash Pooling – und äußerte dabei zum Teil wesentliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der konkreten Vertragsgestaltung aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht.

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The Austrian People’s Party and the Green Party have entered into a coalition presenting plans to simplify immigration procedures for qualified third-country workers.

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Der OGH stellte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung fest (OGH 19.12.2019, 6 Ob 113/19i), dass im Falle des Erlöschens einer Gesellschaft während eines Beschlussanfechtungsverfahrens, das Rechtsschutzinteresse des anfechtenden Aktionärs – welches normalerweise ohne Nachweis angenommen wird - von diesem in derartigen Konstellationen darzulegen ist. Im vorliegenden Fall wurde die Anfechtungsklage mangels Rechtsschutzinteresse abgewiesen.

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Finally, the Labour Market Office is carrying out labour market tests as prescribed by Art. 15 Directive 2013/33/EU for skilled asylum seekers who have received a job offer.

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Der Oberste Gerichtshof stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass für die Art der Erfüllung der Einzahlungspflichten – auch wenn § 10b Abs. 5 GmbHG nicht explizit darauf verweist – die Regelungen zur Gründung der Gesellschaft entsprechend Anwendung finden sollen, dh es ist insb die Erklärung der Geschäftsführer und die Bestätigung eines Kreditinstituts über die Leistung zur freien Verfügung erforderlich.

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