Aktuell informiert.

Oberhammer Rechtsanwälte in collaboration with MLL Legal advised Austrian holding company Alpha VCX with focus on participations in IT and software businesses regarding the acquisition of Swiss company Mirus Software AG, a Swiss market leader for software solutions in the hospitality industry.  

The transaction was led by Christian Pindeus, Partner Oberhammer Rechtsanwälte (M&A corporate), and Nadine von Büren-Maier, Partner MLL Legal (M&A corporate, commercial/IP), and included MLL team…

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Oberhammer becomes exclusive Austrian member of TELFA - Trans-European Law Firms Alliance

🙌 We are thrilled to announce our exclusive membership with TELFA – Trans-European Law Firms Alliance.

TELFA was founded in 1989 and born out of the need to serve clients doing business across the jurisdictions of Europe. TELFA member firms now have more than 1000 lawyers throughout Europe, and including USLAW the network consists of over 6000 professionals. Through the sustained commitment of its…

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Oberhammer hat die Sonio-Gruppe bei der Fusion mit der Business IT AG beraten. Mit der Fusion entsteht einer der größten ICT-Dienstleister im Bereich IT-Infrastruktur in der Schweiz.

Die Sonio AG (vormals Infoniqa SQL AG) ist ein führender Anbieter von Hard- und Softwarelösungen und damit verbundenen Dienstleistungen im Schweizer Markt. Das Unternehmen beschäftigt rund 70 Mitarbeiter an den Standorten Baar (Hauptsitz), Zürich und Bussigny-près-Lausanne.

Die BUSINESS IT AG mit rund 80…

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Oberhammer beriet die Doppler Beteiligungs GmbH beim Verkauf von 100% der Anteile an der Doppler Energie GmbH, welche den größten privaten Tankstellendiskonter in Österreich unter den Markennamen „Turmöl“, „Turmöl-Quick" und „Turmstrom“ betreibt, an ORLEN S.A., ein an der Warschauer Börse notiertes, führendes Energieunternehmen in Mittelosteuropa. Der Transaktionsgegenstand umfasst somit ein Tankstellennetzwerk von 266 Turmöl-Tankstellen mit Sitz in ganz Österreich.

Das Signing der Transaktion…

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Das Linzer Scaleup Five-O-Six, eines der führenden Marketing Data Science Unternehmen und Entwickler der KI-basierten Customer Analytics Plattform, hat eine Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 1,2 Mio. abgeschlossen und gleichzeitig das Investoren- und Advisory Board um zwei weitere erfahrene Unternehmerpersönlichkeiten erweitert.

Als Experten für künstliche Intelligenz und Online-Marketing revolutioniert Five-O-Six (506 Data & Performance GmbH) die Art und Weise, wie Unternehmen ihre Daten…

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Das Wiener Fintech Valutico rund um CEO und Mitgründer Paul Resch hat sich auf Unternehmensbewertungen spezialisiert. Mit seiner cloudbasierten Plattform für Unternehmensbewertungen richtet sich das Startup vor allem an Firmen im Finanzdienstleistungs- und Investment-Sektor. Diesen stellt Valutico präzise Bewertungen in einem Bruchteil der bisher benötigten Zeit zur Verfügung.

Im Rahmen der Finanzierungsrunde haben sich neben bestehenden Investoren Push Ventures, der aws Gründerfonds sowie die…

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Datum: 01.12.2022

Uhrzeit: 17:00 Uhr

Ort: Oberhammer Rechtsanwälte GmbH, Dragonerstraße 67A, 4600 Wels

Seit November 2017 gibt es zwar keine Bestandvertragsgebühr mehr für die Vermietung von Wohnräumen, allerdings ist die Vergebührung von Bestandverträgen iZm Gewerbeimmobilien, Garagen, etc noch immer verpflichtend. Mit unserem Vortrag aus der Veranstaltungsreihe „So geht“ wollen wir ein schärferes Bewusstsein für die Vergebührung von Bestandverträgen schaffen. Neben den rechtlichen…

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Bettina Prielinger wechselt von Schönherr zu Oberhammer. Sarah Malkic wird als Anwältin eingetragen.

Bettina Prielinger war zuletzt für Schönherr Rechtsanwälte am Standort Linz tätig und wechselte mit 1. September 2022 zu Oberhammer Rechtsanwälte am Standort Wels. Bettina Prielinger ist auf Gesellschafts-, Finanzierungs- und Insolvenzrecht spezialisiert und wird als angestellte Anwältin die Transaktionspraxis von Oberhammer verstärken.  

Sarah Malkic, welche seit der Eröffnung des Welser…

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Erfahren Sie mehr über die Novellierungen zur Rot-Weiß-Rot Karte!

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Fünf Monate nach Inkrafttreten der Vertriebenen-Verordnung zeigt sich, dass es in Österreich doch nicht so einfach ist den Ausweis für Vertriebene zu erhalten.

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Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2019/1152 („Transparenz-RL“) sieht erstmals die Möglichkeit der Mehrfachbeschäftigung von Arbeitnehmern vor.

Welche Auswirkungen das Recht auf Mehrfachbeschäftigung auf zukünftige Arbeitsverträge hat und was Arbeitgeber in Bezug auf Höchstarbeitszeiten und Informationspflichten zu beachten haben, entnehmen Sie dem beiliegenden Artikel.

Wir empfehlen, existierende Arbeitsverträge zeitnah überprüfen zu lassen bzw. zu aktualisieren.

 

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Infoniqa mit ihren 65 Mitarbeitenden ist im Schweizer Markt mit den Geschäftsstellen Baar/ZG, Zürich und Bussigny-près-Lausanne vertreten und will ihr Wachstum als IT System Integrator für Data Center Lösungen, Managed-Services, sowie als Cloud- und Informations-Management-Lösung Anbieter in den nächsten Jahren weiterhin fortsetzen.

Wir sehen uns in drei bis fünf Jahren mit einer Umsatzzahl im dreistelligen Millionenbereich unter den 50 größten IT-Unternehmen der Schweiz“, konkretisiert Roger…

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Datum: 28.09.2022

Uhrzeit: 09:00 Uhr

Ort: Oberhammer Rechtsanwälte GmbH, Dragonerstraße 67A, 4600 Wels

 

Dem Oö Raumordnungsrecht wird – völlig zu Unrecht – oftmals nur untergeordnete Bedeutung zugemessen. Mit unserem Vortrag aus der Veranstaltungsreihe „So geht“ wollen wir ein schärferes Bewusstsein für das OÖ Raumordnungsgesetz sowie dessen Bedeutung im Geschäftsverkehr schaffen. Neben den rechtlichen Grundlagen der Oö Raumordnung (Widmungen, Baulandsicherungen, etc) wird auch auf die…

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In einem Management-Buyout übernehmen Daniel Horak, Conda-Deutschland-Chef Dirk Littig, CMO Karin Turki, CTO Michael Gartner und CFO Harald Weiss Conda zu 100 Prozent. Ein Teil des Deals wird als Erfolgsbeteiligung an der weiteren Geschäftsentwicklung Conda‘s abgewickelt. Über den Preis der Sofortzahlung wurde Stillschweigen vereinbart.

2019 übernahm die Linzer startup300 AG den Crowdinvesting Pionier Conda. „Man habe Conda nach der Übernahme gemeinsam mit dem Management auf profitablen Kurs…

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Erleichterungen beim Zugang zu Rot-Weiß-Rot Karten sollen im Herbst kommen.

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C-328/20: Am 16. Juni 2022 entschied der EuGH, dass der Anpassungsmechanismus zur Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben nicht gerechtfertigt ist.

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Das Linzer Startup Daphos rund um die beiden Gründer Martin Lichtenberger und Andreas Diensthuber widmet sich der Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Mit Daphos‘ digitaler Plattform wird die Personalplanung und Ressourcenverteilung in Gesundheitseinrichtungen vereinfacht. Das Ziel ist es, die bisher Zeit- und ressourcenintensive Planungsleistung in Gesundheitsorganisationen spielerisch zu digitalisieren.

Mit dem frischen Kapital der Investoren werden neben der Produktentwicklung auch die…

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Mag. Valentina Arnez klärt in einem Gastkommentar auf derstandard.at wichtige Fragen zur Beschäftigung ukrainischer Staatsangehöriger in Österreich

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Wir gratulieren Julia Oberndorfer herzlich zur Eintragung als Rechtsanwältin! Julia Oberndorfer ist seit April 2021 am Standort Wels tätig und berät Mandanten schwerpunktmäßig in den Bereichen Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht sowie Restrukturierung/Sanierung. Zuvor war Julia als eingetragene Rechtsanwältin für eine renommierte Wirtschaftsrechtskanzlei und in der Immobiliensparte einer der führenden österreichischen Einzelhandelskonzerne tätig. Weiterhin alles Gute, liebe Julia!

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Das gesamte Oberhammer-Team gratuliert Dr. Christina Scharmann ganz herzlich zur mit SEHR GUTEM ERFOLG abgelegten Rechtsanwaltsprüfung – eine großartige Leistung und ein wichtiger Meilenstein!

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Good News für die Inhaber des "Daueraufenthaltes EU": Der Gerichtshof der Europäischen Union setzt sich in der Rechtssache C-432/20 vom 20. Jänner 2022 damit auseinander, ob Kurzaufenthalte in der EU zur Aufrechterhaltung des „Daueraufenthalt EU“ ausreichen.

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Das Linzer Scale-Up widmet sich der Analyse, Segmentierung und Aktivierung von digitalen Besucher- und Kundendaten. Seit dem Start Anfang 2020 setzt das Team von 506 um Gerhard Kürner und Andreas Stöckl „Marketing Data Science“-Projekte mit Unternehmen im Finanz-, Medien- und E-Commerce Bereich um. Zudem hat die „506 Analytics Platform“ 2021 den “Call für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz” vom AWS gewonnen.

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Neue EU-Vorschriften führen eine europaweit einheitliche Plattform für die Entsendung von Berufskraftfahrern/-innen ein.

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Thomas Hofer ergänzt das Wiener Team nun in der Position als Rechtsanwalt

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Die gestern im Nationalrat beschlossene Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes steht unter dem primären Gesichtspunkt, den Energiebedarf für Gebäude zu verringern. So kommen mit Wirkung ab dem 01.01.2022 beispielsweise Erleichterungen bei der Anbringung einer Vorrichtung zum Langsamladen („Right to plug“) sowie von Photovoltaikanlagen und Beschattungseinrichtungen durch einen Wohnungseigentümer. Neu sind auch die Erweiterungen der Befugnisse des Verwalters, Eigentümerversammlungen per…

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Wenn eine in Bestand genommene Sache wegen „außerordentlicher Zufälle“ gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so hat dies gem. § 1104 ABGB unter anderem zur Folge, dass der Bestandnehmer keinen Mietzins zu entrichten hat. Fraglich war in den vergangenen Monaten, ob die COVID-19-Pandemie einen solchen „außerordentlichen Zufall“ darstellt, was in Literatur und Lehre durchaus umstritten war.

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Oberhammer berät die Pierer-Gruppe beim Erwerb der von Bajaj Auto International Holdings BV gehaltenen 46,5 % - Beteiligung an KTM.

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New rules affecting Posted Workers from the EU to Austria have now entered into effect. Below please find a summary of the most important amendments:

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Die Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses (innerhalb der ersten fünf Monate des GJ für das vorangegangene GJ gem. § 222 Abs. 1 UGB ) bzw. zur Einreichung des Jahresabschlusses (spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag gem. § 277 UGB ) kann gem. § 3a Abs. 2 COVID-19-GesG um höchstens vier Monate überschritten werden. Diese Bestimmung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

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In der Entscheidung des OGH vom 12. Mai 2021 zu 6 Ob 246/20z stellt der OGH klar, dass im außerstreitigen Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG kein Exekutionstitel geschaffen, sondern lediglich festgesetzt wird, wie hoch die allenfalls zu leistende Nachzahlung ist. Die Nachzahlung ist zunächst mit 2% über dem Basiszinssatz und sodann einheitlich mit 4% zu verzinsen.

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In der Entscheidung des OGH zu 17 Ob 5/21s nimmt dieser zur Frage der Haftung des De-facto-Geschäftsführers einer GmbH für Insolvenzverschleppung Stellung – und verneint diese im vorliegenden Fall, insbesondere weil die für die Insolvenzantragsstellungspflicht wesentlichen Finanzangelegenheiten beim formellen Geschäftsführer verblieben.

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Julia Oberndorfer ergänzt den Welser Oberhammer Standort im Immobilienrecht

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Oberhammer berät PBS Holding AG bei der strategischen Akquisition des Global-Accounts-Business von Staples Solutions B.V.

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Christoph Fritsch ergänzt den Welser Oberhammer Standort nun in der Position als Rechtsanwalt

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Employers of third-country nationals seeking to obtain or renew these permits after January 1, 2021 must increase the salaries to comply with the new rule. All permits must also meet the minimum salary rate per the respective collective bargaining agreement. Salaries are generally paid 14 times per year.

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Oberhammer berät die Pankl AG-Gruppe bei dem strategischen Erwerb einer Beteiligung von bis zu 100% an der Krenhof AG.

 

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Oberhammer berät den Linzer Drohnenspezialisten Aero Enterprise im Rahmen einer strategischen Beteiligung der deutschen Buss Energy Group

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Fritz Ecker

Egal ob es sich um ein professionell aufgesetztes System handelt oder einfach faktisch Liquidität im Konzern hin und her transferiert wird, Cashpooling im weitesten Sinne erfreut sich großer Beliebtheit in heimischen Konzernen. Das Instrument ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht immer heikel, doch gerade in der Krise kann der konzerninterne Kapitalfluss zum Boomerang werden.

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Oberhammer Rechtsanwälte berät Sie über die Möglichkeiten der Kurzarbeit und andere Maßnahmen zur Arbeitsplatzerhaltung.

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Bisher fehlte eine explizite Rechtsprechung zum Thema Cash Pooling aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht. In der Entscheidung zu 17 Ob 5/19p beschäftigte sich der OGH mit der Frage der Zulässigkeit von Cash Pooling – konkret von fiktivem Cash Pooling – und äußerte dabei zum Teil wesentliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der konkreten Vertragsgestaltung aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht.

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The Austrian People’s Party and the Green Party have entered into a coalition presenting plans to simplify immigration procedures for qualified third-country workers.

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Der OGH stellte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung fest (OGH 19.12.2019, 6 Ob 113/19i), dass im Falle des Erlöschens einer Gesellschaft während eines Beschlussanfechtungsverfahrens, das Rechtsschutzinteresse des anfechtenden Aktionärs – welches normalerweise ohne Nachweis angenommen wird - von diesem in derartigen Konstellationen darzulegen ist. Im vorliegenden Fall wurde die Anfechtungsklage mangels Rechtsschutzinteresse abgewiesen.

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Finally, the Labour Market Office is carrying out labour market tests as prescribed by Art. 15 Directive 2013/33/EU for skilled asylum seekers who have received a job offer.

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Der Oberste Gerichtshof stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass für die Art der Erfüllung der Einzahlungspflichten – auch wenn § 10b Abs. 5 GmbHG nicht explizit darauf verweist – die Regelungen zur Gründung der Gesellschaft entsprechend Anwendung finden sollen, dh es ist insb die Erklärung der Geschäftsführer und die Bestätigung eines Kreditinstituts über die Leistung zur freien Verfügung erforderlich.

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