Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Nachkommen von geflohenen NS-Opfern dürfen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten, wenn sie eine fremde Staatsangehörigkeit erwerben

Neues vom VwGH betreffend die Staatsbürgerschaft von Nachkommen von NS-Opfern

Die Österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen ist etwas Exklusives, zumindest nach der Intention des Gesetzes. Dem österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz liegt nämlich die Ordnungsvorstellung zugrunde, Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten tunlichst zu vermeiden. Wer Österreicher ist, kann daher im Regelfall nicht ohne Konsequenzen eine fremde Staatsangehörigkeit annehmen. Laut Gesetz verliert ein Österreicher mit dem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit automatisch seine österreichische Staatsbürgerschaft, wenn ihm nicht zuvor explizit die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilligt wurde.

Man muss also um Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft ansuchen, wenn man als Österreicher eine fremde Staatsbürgerschaft erwerben und weiterhin auch Österreicher bleiben möchte. Die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit wird in der Praxis allerdings nur in begründeten Ausnahmefällen bewilligt.

Seit 1. September 2020 können Nachkommen von geflohenen NS-Opfern die österreichische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Anzeigeverfahren erwerben. Mit dieser lange erwarteten Gesetzesnovelle sollten Nachkommen von Vertriebenen, die heute Österreicher wären, wenn ihre vertriebenen Vorfahren nicht die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hätten, „nach Hause geholt“ werden. Für die Betroffenen wurde dafür eine gesetzliche Privilegierung geschaffen: sie dürfen die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zu ihrer bestehenden fremden Staatsangehörigkeit erwerben, womit Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften für diese Personengruppe ausnahmsweise erlaubt wurden.

Was gilt nun aber, wenn ein Nachkomme eines geflohenen NS-Opfers die österreichische Staatsbürgerschaft bereits erworben hat und in weiterer Folge eine weitere fremde Staatsangehörigkeit annehmen möchte? Ist ihm die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der fremden Staatsangehörigkeit zu bewilligen?

Diese Frage blieb bisher ungeklärt und beschäftigte die österreichischen Behörden und Gerichte nunmehr fast 2 Jahre lang. Anlassfall war der Beibehaltungsantrag eines israelisch-österreichischen Doppelstaatsbürgers, dessen Großvater als Jude der Verfolgung durch die Nazis ausgesetzt war und im Jahr 1939 aus Österreich fliehen musste. Er baute sich in Israel ein neues Leben auf und gründete dort eine Familie. Sein Enkelsohn, der nunmehrige Antragsteller, wuchs in Israel auf, lebt aber schon seit vielen Jahren mit einer Green Card in den USA und möchte nun die US-amerikanische Staatsbürgerschaft annehmen. Die österreichische Staatsbürgerschaft würde er durch die Einbürgerung in den Vereinigten Staaten allerdings sofort und automatisch verlieren, wenn ihm die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht vorab bewilligt wurde.

Deswegen suchte er mit unserer Unterstützung um Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft an. Er begründete seinen Beibehaltungsantrag damit, dass er durch das neu geschaffene Anzeigeverfahren als Nachkomme eines vertriebenen NS-Opfers ohnehin laut Gesetz berechtigt ist, neben seiner österreichischen Staatsbürgerschaft auch fremde Staatsbürgerschaften inne zu haben. Sollte er die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben, ohne dass ihm vorher die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilligt wurde, würde er zwar die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, könnte sie aber aufgrund der neuen Gesetzeslage sofort im Wege einer Anzeige wieder zurückerlangen. Es gibt daher keinen vernünftigen Grund, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft nicht gleich zu bewilligen. Die Ablehnung des Beibehaltungsantrages würde lediglich unnötige Nachteile und vermeidbaren Bürokratieaufwand erzeugen und es wäre nicht nachvollziehbar, warum man dazu gezwungen werden sollte, seine österreichische Staatsbürgerschaft zu verlieren, um sie anschließend in einem Anzeigeverfahren wieder zu erwerben.

Die österreichische Staatsbürgerschaftsbehörde sah dies aber leider anders und lehnte den Beibehaltungsantrag ab, weil nach ihrer Ansicht kein Grund für die Bewilligung der Beibehaltung vorlag.

Auch das Verwaltungsgericht Wien, das aufgrund der Beschwerde des Antragstellers als Rechtsmittelinstanz den Bescheid der Behörde überprüfen musste, schloss sich der Ansicht der Behörde an und bekräftigte diese sogar noch. Selbst der Verfassungsgerichtshof, der vom Antragsteller wegen Verletzung seiner Grundrechte angerufen wurde, lehnte die Behandlung der Beschwerde mangels Aussicht auf Erfolg ab.

22 Monate nach der Antragstellung entschied jedoch der Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz, dass der Antragsteller, der während des gesamten strapaziösen Verfahrens von uns vertreten wurde, von Anfang an Recht hatte und ihm die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft zu bewilligen ist.

Laut Verwaltungsgerichtshof liegt ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft darin, dass die Person, die den Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellt, ein Nachkomme eines aus Österreich vertriebenen NS-Opfers im Sinne des neuen § 58c Absatz 1 Staatsbürgerschaftsgesetz ist.

Diese Rechtsprechung ist für alle Nachkommen von vertriebenen NS-Opfern relevant, die bereits Österreicher sind, denn damit steht fest, dass diese Personengruppe jedenfalls einen ausreichenden Grund für die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs einer fremden Staatsbürgerschaft hat. Ihnen steht somit der Weg zum Erwerb zusätzlicher Staatsbürgerschaften bei gleichzeitiger Beibehaltung ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft von nun an offen. Nach wie vor ist es notwendig, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft vor Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit zu beantragen, aber dank dieser Entscheidung ist klargestellt, dass die Staatsbürgerschaftsbehörde derartige Beibehaltungsanträge genehmigen muss, wenn auch die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wir freuen uns über diesen Sieg vor dem Verwaltungsgerichtshof, der nicht nur für unseren Mandanten, sondern für alle österreichischen Nachkommen von NS-Opfern, die am Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit interessiert sind, bedeutsam ist.

Petra Pardatscher

Petra Pardatscher

Rechtsanwältin, Partnerin
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