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Wenn eine in Bestand genommene Sache wegen „außerordentlicher Zufälle“ gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so hat dies gem. § 1104 ABGB unter anderem zur Folge, dass der Bestandnehmer keinen Mietzins zu entrichten hat. Fraglich war in den vergangenen Monaten, ob die COVID-19-Pandemie einen solchen „außerordentlichen Zufall“ darstellt, was in Literatur und Lehre durchaus umstritten war.

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New rules affecting Posted Workers from the EU to Austria have now entered into effect. Below please find a summary of the most important amendments:

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Valentina Arnez

Employers of third-country nationals seeking to obtain or renew these permits after January 1, 2021 must increase the salaries to comply with the new rule. All permits must also meet the minimum salary rate per the respective collective bargaining agreement. Salaries are generally paid 14 times per year.

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[Translate to English:] Fritz Ecker

Egal ob es sich um ein professionell aufgesetztes System handelt oder einfach faktisch Liquidität im Konzern hin und her transferiert wird, Cashpooling im weitesten Sinne erfreut sich großer Beliebtheit in heimischen Konzernen. Das Instrument ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht immer heikel, doch gerade in der Krise kann der konzerninterne Kapitalfluss zum Boomerang werden.

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Christian Pindeus

Bisher fehlte eine explizite Rechtsprechung zum Thema Cash Pooling aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht. In der Entscheidung zu 17 Ob 5/19p beschäftigte sich der OGH mit der Frage der Zulässigkeit von Cash Pooling – konkret von fiktivem Cash Pooling – und äußerte dabei zum Teil wesentliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der konkreten Vertragsgestaltung aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht.

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The Austrian People’s Party and the Green Party have entered into a coalition presenting plans to simplify immigration procedures for qualified third-country workers.

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Der OGH stellte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung fest (OGH 19.12.2019, 6 Ob 113/19i), dass im Falle des Erlöschens einer Gesellschaft während eines Beschlussanfechtungsverfahrens, das Rechtsschutzinteresse des anfechtenden Aktionärs – welches normalerweise ohne Nachweis angenommen wird - von diesem in derartigen Konstellationen darzulegen ist. Im vorliegenden Fall wurde die Anfechtungsklage mangels Rechtsschutzinteresse abgewiesen.

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Finally, the Labour Market Office is carrying out labour market tests as prescribed by Art. 15 Directive 2013/33/EU for skilled asylum seekers who have received a job offer.

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Der Oberste Gerichtshof stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass für die Art der Erfüllung der Einzahlungspflichten – auch wenn § 10b Abs. 5 GmbHG nicht explizit darauf verweist – die Regelungen zur Gründung der Gesellschaft entsprechend Anwendung finden sollen, dh es ist insb die Erklärung der Geschäftsführer und die Bestätigung eines Kreditinstituts über die Leistung zur freien Verfügung erforderlich.

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